Deine personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung deiner Bestellung, zur Optimierung deiner Nutzererfahrung auf dieser Website sowie für andere Zwecke verwendet, wie in unserer Datenschutzerklärung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die über den Online-Shop der BERKA Maschinen GmbH geschlossen werden.
1. Anbieter
BERKA Maschinen GmbH
55 Ruhrallee
44139 Dortmund
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 152 192 740 15
Website: https://www.berka-ausstattung.com
Handelsregister: Dortmund
Registernummer: HRB 36136
EUID: DER2402.HRB36136
2. Geltungsbereich und Kundenkreis
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragssprache und Vertragstext
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert und dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung zugänglich gemacht, soweit technisch vorgesehen.
4. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestellbuttons ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen (z. B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail) oder die Ware versenden. Automatisierte Eingangsbestätigungen dokumentieren lediglich den Zugang der Bestellung und stellen noch keine Annahme dar.
5. Korrektur von Eingabefehlern
Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung können Eingaben im Warenkorb und im Checkout-Prozess über die bereitgestellten Korrekturhilfen angepasst werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben vor dem Absenden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
6. Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bieten wir kostenlose Standardlieferung an. Zusätzliche Kosten (z. B. für Sonder- oder Expressleistungen) werden, sofern angeboten, im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
7. Zahlungsbedingungen
Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern bei der gewählten Zahlungsart nichts Abweichendes geregelt ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie gegebenenfalls weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
9. Lieferung, Lieferzeit und Teillieferungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die regelmäßige Lieferzeit beträgt 3 bis 7 Werktage, soweit in der jeweiligen Produktdarstellung nichts Abweichendes angegeben ist. Die Lieferfrist beginnt bei Vorkasse am Werktag nach Zahlungseingang, bei anderen Zahlungsarten am Werktag nach Vertragsschluss. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.
10. Annahmeverzug des Kunden
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
11. Gefahrübergang
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über.
12. Gewährleistung (Mängelhaftung)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die gesetzlichen Rechte bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
14. Höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe), verlängern die Leistungsfristen angemessen. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Beginn und Ende solcher Umstände.
15. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Seite „Widerrufsrecht“.
16. Freiwillige Rückgabe
Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir eine freiwillige Rückgabe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware. Die Voraussetzungen und der Ablauf sind auf der Seite „Rückgabe & Rückerstattung“ geregelt. Gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt.
17. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
18. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ausgeschlossen, soweit nicht ein gesetzlicher Anspruch auf Abtretung besteht.
19. Verbraucherinformationen zur Streitbeilegung
Die BERKA Maschinen GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die gesetzlichen Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bleiben unberührt.
20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies gegenüber Verbrauchern zulässig ist. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz, soweit gesetzlich zulässig.
21. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
